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Aus dem Landtag
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Aus dem Landtag
In der aktuellen Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt engagiere ich mich seit 2011 in den Ausschüssen für Finanzen und für Landesentwicklung und Verkehr. Besonders die Verbindung aus Haushaltskonsolidierung und nachhaltiger Investitionen reizt mich an der Arbeit in beiden Ausschüssen. Hier möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in meine Arbeit und meine Ziele geben. Arbeit im Finanzausschuss Die Umsetzung politischer Ziele hängt maßgeblich von deren finanzieller Untersetzung ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade hier den Bürgerinnen und Bürgern mit Ehrlichkeit und Augenmaß vermittelt werden sollte, welche politische Probleme in den kommenden Jahren finanzierbar sind und welche nicht. Ich möchte Ihnen nichts versprechen, was nicht finanzierbar ist oder nur durch weitere Steuererhöhungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung umsetzbar sein wird. Gerade in Sachsen-Anhalt stehen wir hier besonderen Herausforderungen gegenüber. Nur knapp die Hälfte der Landesausgaben sind durch Steuereinnahmen gegenfinanziert. Sachsen-Anhalt ist in weiten Teilen von Zuschüssen des Bundes und der Europäischen Union abhängig. Die schon jetzt prekäre Lage wird durch den absehbaren Rückgang dieser Einnahmen, den noch immer steigenden Schuldenberg und die jährlichen Zinszahlungen noch verschärft werden. Daher muss der finanzpolitische Kurs der Konsolidierung engagiert fortgeführt werden. Die Nettoneuverschuldung muss nicht nur zurückgeführt, sondern bestehende Schulden getilgt werden. Die positive Konjunkturlage und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen lassen auch weiterhin keinen Spielraum für politische Geschenke oder Mehrausgaben, wenn wir unserer Verantwortung gegenüber der kommenden Generation gerecht werden wollen. Dies heißt auch, dass gerade die Personalkosten der Landesverwaltung weiter zurückgeführt werden müssen. Die jetzigen Finanzmittel müssen daher effizient und schwerpunktorientiert eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion und ich werden gerade bei den Themen Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Familien Schwerpunkte setzen. Besonders liegt mir auch die Schaffung verlässlicher Kommunalfinanzen am Herzen. Daher wird das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in der kommenden Legislatur weiterentwickelt werden müssen. Arbeit im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Deutschlands und ist daher ein wichtiges Transitland. Die Ausstattung unseres Landes mit modernen Straßen, Schienen und Wasserwegen ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern. Die CDU-Fraktion steht zu den zahlreichen wichtigen Investitionsmaßnahmen, wie der Nordverlängerung der A14, der Fertigstellung der A38, A143, der B6n sowie verschiedener Ortsumgehungen, der Schienenprojekte im Raum Erfurt-Halle/ Leipzig, der Ausbau des Eisenbahnknotens Magdeburg und der Wasserstraßenprojekte beim Neubau der Hafenschleuse Magdeburg, den Ausbau der Stichkanäle am Mittellandkanal und den Bau des Saale-Seitenkanals. Elbe und Saale müssen zu leistungsfähigen Adern der Binnenschifffahrt entwickelt werden. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss bis 2015 nachhaltig geplant werden. Angesichts des demographischen Wandels werden wir uns ebenso für die Fortführung des „Stadtumbaus Ost“ einsetzen. |
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